• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...orgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft ...

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...on mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde...

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...orstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden. (2) 1 § 3 Nu...

• InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)

  ...olvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch ...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft. (3) Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genosse...

• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...o kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. (2) Für die Stimmabgabe gelten im Übrigen § 1...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...oheitlicher Berechtigungszertifikate wird nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. (4) Zur Ausgabe berechtigte Stellen dokumentie...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...on Grundstücken nach den §§ 33 bis 35 dem Betroffenen unmittelbare Vermögensnachteile, kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Unternehm...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...ommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn 2. ...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausfü...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...ortboots wird nur erteilt, wenn das Sportboot auch nach § 34 überprüft ist und außer der Eichbescheinigung für das Baumuster (§ 35 Abs. 4) eine Eichbescheinigung für das jeweilige Sportboot (§ 35 Abs....

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...ohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. (2) ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...on Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...oben, so beschließt der Briefabstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Stimmbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...oben. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung d...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...ofern wegen Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) keine überwiegenden Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorl...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...on Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...osten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind, soweit es sich um das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft handelt, insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: 1. ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...on 0,85 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (§ 21) gezahlten Beiträge. (2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsb...