SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)

...und Arbeitsplätzen sowie über qualifiziertes Personal und einen begleitenden Dienst. Zum Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen gehören ausgelagerte Plätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die...

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

...undstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für Grundstücksteile und 2. die für das Eigentum an Grundstü...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...unden wird. (2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufügen.

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur de...

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...unde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist oder 4. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mit...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

...undstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Gebäudes ein Entgelt in Höhe der ortsü...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

...83 Absatz 1 mit und ersucht diese, die Rechtsänderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftskataster einzutragen. § 74 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Für die Kosten der vereinfachten U...

EuWO 1988 § 84 (Law)

(weggefallen)

GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

...und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Abbe...

WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...

BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

...und Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Volls...

BrennO 1998 § 84 (Law)

...und in der Grube bis kurz über den Boden zu führen. Der Abfluß für die in der Grube befindliche Flüssigkeit befindet sich oben unter dem Deckel der Grube. Zuflußrohr und Abflußrohr sind in die Grubenw...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

...und übermittelt werden. (1a) § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu lö...

UmwG 1995 § 136 Spaltungsplan (Law)

...und Übernahmevertrags.

SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

...und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder 2. ...

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

...und anderer Vorschriften bestehende Rechtspflichten bleiben unberührt.