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VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
...95 bis 98 entsprechend anzuwenden.
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LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)
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BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)
...sbefugnissen für die Durchführung der Umlegung gebildet werden, 2. in welcher Weise die Umlegungsausschüsse zusammenzusetzen und mit welchen...
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BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)
...sbescheiden wirken die Beamtenbeisitzer nicht mit. Einer der Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. ...
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EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)
...sbetrieben. (2) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes dür...
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DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)
...sbeamte entsprechend.
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RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)
(1) Für den Ausweis der Aufwendungen für Kapitalanlagen ist § 45 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Als Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen sind die dem Funktionsbereich &quo...
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SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)
...sblättern bekannt zu machen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. Sie haben jede Änderung der geschäftsführenden Direktoren oder der Vertretungsbefugnis eines geschäftsführenden Dir...
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UVPG § 46 Verbundene Prüfverfahren (Law)
Für einen Plan nach § 35 oder § 36, der einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglic...
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SprengV 1 § 46 (Law)
...sbescheides oder einer Ausfertigung des Erlaubnisbescheides überläßt oder entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 beim Überlassen der Stoffe die vorgeschriebenen Angaben in der Erlaubnisurkunde nicht dauerhaft ei...
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StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung (Law)
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen....
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AufenthV § 46 Gebühren für das Visum (Law)
(1) Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjähri...
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ArbnErfG § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften (Law)
...942 (Reichsgesetzbl. I S. 466); 2. die Durchführungsvero...
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BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)
(1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes) (2) (Aufhebung von Vorschriften) (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kr...
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DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)
(1) Die Deutsche Welle ist in ihrer Wirtschaftsführung selbständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. (2) Die Deutsche Welle hat ein kaufmännisches Rechnungswesen ge...
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FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)
(1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert...
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BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)
(1) Die Tilgungsfrist beträgt 1. fünf Jahre bei Verurteilungen ...
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GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)
(1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen nach § 45 befähigten Stellvertreter betrieben werden, wenn die für de...
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SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums, die Errichtung eines SCE-Betriebsrats oder die Einführung eines...
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PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)
Sind in der schriftlichen Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund ...