-
BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)
...wird im Sportboot angebracht, und zwar an einer gegen Witterungs- und mechanische Einflüsse weitgehend geschützten Stelle, die nicht ohne Umbau austauschbar ist. Die Stelle wird in der Eichbescheinigu...
-
EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)
...wendet wird. (2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und...
-
KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)
...weit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.
-
NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)
...Werden gegen einen Stimmbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefabstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Stimmbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn e...
-
UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)
...werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverord...
-
StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)
...Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entwei...
-
StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)
...wirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordn...
-
RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)
...wenn sie sich ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen, zuzüglich der tarifmäßigen Nebengebühren der Versicherungsnehmer, auch wenn sie ganz oder teilweise dem Versicherungsvermittl...
-
RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)
...wandt wird. Der von einem zusätzlichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzuleitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechneten Hinterbliebenenrente geleistet.
-
ZHG§10PrO § 36 (Law)
...wiederholt werden. Die Frist beträgt mindestens zwei und höchstens sechs Monate. (2) Die Prüfung gilt im ganzen als nicht bestanden und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn in zwei d...
-
WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)
...wesentlich geändert, kann die Höhe der wiederkehrenden Leistungen neu festgesetzt werden, wenn es notwendig ist, um eine offenbare Unbilligkeit zu vermeiden. (3) Wird die Nutzung eines Grund...
-
ZO-Zahnärzte § 36 (Law)
...wei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.
-
AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)
...wenn er den Anmelder bereits bei der Mitteilung der Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 1) aufgefordert hatte, die etwaige Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, und wenn...
-
BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)
(1) Die Anstalt kann, auch auf Antrag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmens...
-
AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)
...wie die Art der Prüfung werden gesondert geregelt. (3) In Abhängigkeit von der Arbeitssituation ist gegebenenfalls eine dichtere Folge von Prüfungen zu veranlassen, um die Dichtigkeit und de...
-
BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme aufgrund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fa...
-
BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)
...Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (Absatz 3). (6) Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht ...
-
BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)
...wie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
-
ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)
...werden. Wagenpaare, über die dieselbe Ladung reicht, und Wagen mit ungewöhnlicher Kupplung dürfen nicht unmittelbar vor oder hinter Wagen laufen, die mit Reisenden besetzt sind. Züge mit einer Geschwi...
-
EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)
...Wer das Gepäck zur Aufbewahrung übergibt, erhält einen Hinterlegungsschein. (4) Gepäck, das nicht oder nur mangelhaft verpackt ist, kann zurückgewiesen werden. Wird es gleichwohl angenommen,...