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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...itere zu berücksichtigende Kind um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besold...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...itere zu berücksichtigende Kind um 104,54 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Beso...
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AuslSchuldAbkAG § 25 (Law)
...icht den Schuldner zugleich mit der Aufforderung hinzuweisen. Der Schuldner kann die Erklärung, daß er die Schuld nicht bestreite, nicht widerrufen. (4) Ist eine Entscheidung über eine Reich...
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BBodSchG § 25 Wertausgleich (Law)
...ichen Kostenträger zu leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Die Pflicht zum Wertausgleich entsteht nicht, soweit hinsichtlich der ...
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BEEG § 25 Bericht (Law)
...ie Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswir...
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BEG § 25 (Law)
...in Anspruch auf Rente, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen ist, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem di...
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BImSchG § 25 Untersagung (Law)
...ie zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken die...
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BGB § 25 Verfassung (Law)
...ie Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
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DiätV § 25 (Law)
...inrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich. (4) Bei Lebensmitteln, die nicht in F...
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BPersVG § 25 (Law)
...isses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung ni...
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BWaldG § 25 Satzung (Law)
...ie Satzung wird von den Mitgliedern mit der in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Mehrheit beschlossen. (2) Die Satzung des Forstbetriebsverbands muß Vorschriften enthalten über: ...
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GarBBAnO § 25 Inkrafttreten (Law)
...iese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
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FlurbG § 25 (Law)
...ist von der Flurbereinigungsbehörde über den Fortschritt der Flurbereinigungsarbeiten laufend zu unterrichten, zu wichtigen gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu hören und zur Mitarbeit heranzuziehen....
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GrdstVG § 25 (Law)
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GVIDVDV § 25 Abschlusszeugnis (Law)
...inen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der das Ergebnis der Zwischenprüfung, die absolvierten Module und deren Bewe...
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HwO § 25 (Law)
...ildungsverhältnisse die bisherigen Vorschriften. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimm...
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LwVfG § 25 (Law)
(weggefallen)
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LuftVG § 25 (Law)
...ie Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Aus...
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MuSchG § 25 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 25 Bescheid (Law)
...icht der Partie, aus der die Probe für die Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist, 6. im Falle der Zulassung die Zulass...