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BBauG § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (Law)
...rhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden. (3) Werden Rechte erst na...
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BBesG § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Law)
...regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrar...
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BeamtVG § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)
...r zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der au...
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EnergieStG § 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...r Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42) zu berücksichtigen. Für besonders förderungswürdige Biokraftstoffe nac...
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ErstrG § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren (Law)
...r Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen Patentamt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen erric...
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BVO 2 § 50 (Law)
...rafttreten)
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BZRG § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen (Law)
...Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht im Register getilgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu ...
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MilchQuotV § 50 Übertragung übernommener Quoten (Law)
...r Pächter sein Übernahmerecht aus, darf er innerhalb eines Kalenderjahres nach der Übernahme keine Quote auf einen Dritten übertragen. § 22 Absatz 3 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend, wobei die Summe der...
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IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (Law)
...r bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht die für die Vornahme der Handlungen erforderlichen Maßnahmen erlassen hat. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner über die Zulässigkeit der Herausgabe ...
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IRG § 50 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...r die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.
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WpÜG § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...reits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweis...
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UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)
...r Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Ta...
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SprengV 1 § 50 (Law)
...rafttreten, Außerkrafttreten)
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BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)
...r Freibordmarke versehen sein, die nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben sind und hinsichtlich Bau, Einrichtung und Ausrüstung den Anforderungen der Übereinkommen entsprechen oder eine verg...
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EinigVtr Anlage II Inhaltsverzeichnis (Law)
...II Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ...
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EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)
...r Generaldirektor und seine ständigen Vertreter in Frankfurt am Main und Leipzig werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats vom Bundespräsidenten ernannt. Der zuständige Bundesminister wird ermächtigt, ...
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
...r Wirksamwerden des Beitritts von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis für den Verkehr (Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung, Vertrieb, Transport, Lagerung, Aufbew...
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EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)
...rordnung über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsverordnung - vom 15. Dezember 1977 (GBl. 1978 I Nr. 5 S. 73), zuletzt geändert durch das 1. Zivilrechtsänderungsgesetz vom 28. Juni 1990...
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EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)
...r unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens mit schädlichen Stoffen oder Krankheitserregern in bedeutendem Umfang verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fün...
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EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)
...r die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr....