• DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

  (1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...

• DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

  Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

• BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellsch...

• MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigu...

• PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

  Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...

• PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

• TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...

• WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

  (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten; die Beitragsordnung kann je nach Tätigkeitsfeld des Mitglieds verschiedene Beiträge vorsehen. Der 2. Abs...

• EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...II S. 813) § 55 wird aufgehoben. 2. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt T...

• EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

• OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahre...

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  (1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Lei...

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Das Gesetz...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. § 115b des...

• EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit den durch diesen Vertrag bestimmten Ma...

• EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nummer 28 aufgeführten allgemeinen Maßgaben gelten entsprechend.

• EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassu...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...