• EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassung für den Aussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird." ...

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  (1) Folgende Daten werden gespeichert: 1. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer), ...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  (1) Die Anstalt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert d...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  Es werden die Angaben aus der Agrarstrukturerhebung übernommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach d...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsamt und die im Aufnahmeverfahren mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist, ...

• DGBankSa § 29 (Law)

  1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte bestellen. 2. Sow...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  (1) Der Vorstand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtli...

• BNotO § 29 (Law)

  (1) Der Notar hat jedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung zu unterlassen. (2) Eine dem Notar in Ausübung seiner Tätigkeiten nach § 8 erlau...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• HwO § 29 (Law)

  (1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn 1. der ...

• GVG § 29 (Law)

  (1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. ...

• GVGEG § 29 (Law)

  (1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die ...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  Einem Unternehmen ist es verboten, als Anbieter von Elektrizität oder leitungsgebundenem Gas (Versorgungsunternehmen) auf einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen Versorgu...

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  (1) Zerlegungsmaßstab ist 1. vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen ...

• LBG § 29 (Law)

  (1) Am Enteignungsverfahren beteiligt sind 1. der Bund; 2. ...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Anschlussnehmer durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung im Internet über die Möglichkeit einer Anpassung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirt...

• SGG § 29 (Law)

  (1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug über die Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. (2) Die Lan...

• SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

  (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Sprecherausschuß bekanntgeworden und vom...

• SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  (1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Direktor der Bundesstelle herausgegeben. Die Sicherheitsempfehlungen sind an die Stellen zu richten, die sie in geeignete Maßnahmen umsetzen können. Stellen in d...