• BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis ...

• BrennO 1998 § 43 (Law)

  ...verwaltung kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig machen und keine Zw...

• MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)

  ...von Direktverkäufen werden die Äquivalenzmengen je Kilogramm Käse wie folgt festgesetzt: ...

• JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)

  ...Verfahrens sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, die zur Beurteilung sei...

• RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

  ...von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Ans...

• SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...vertreter nach Absatz 4 Nr. 3 gegenüber Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft, gegenüber Dolmetschern und Sachverständigen, die vereinbarungsgemäß ...

• TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)

  ...Verordnung vorgeschriebene Bekanntmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt i...

• WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht...

• WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)

  ...vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als Wertpapiersammelbank von der nach Landesrecht zuständigen Stelle des Landes, in dessen Gebiet das Kredi...

• ZO-Zahnärzte § 43 (Law)

  ...von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Höchstsatz fest. (3) Die für Fremdkapital tatsächlich entstandenen Aufwendungen (Zinsen, Bankprovisionen und dgl.) bleiben bei der Prei...

• ArbGG § 43 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für...

• BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsve...

• EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)

  ...verwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden, bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt oder ...

• EnergieStG § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei Mischvorgängen entstanden sind, die nach § 44 Abs. 3 Satz 2 nicht als Erdgasherst...

• BVO 2 § 43 (Law)

  (weggefallen)

• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...vor Ablauf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. Beschließt der Rundfunkrat die Abberufung, kündigt der Verwaltungsrat den Dienstvertrag de...

• BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)

  ...vorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.

• IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)

  ...vollstreckt, wenn 1. der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zu...

• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...verkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von 1. ...