• GewStG § 17 (Law)

  (weggefallen)

• FGO § 17 (Law)

  ...vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• FlurbG § 17 (Law)

  ...von Verträgen ist die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich. Sie kann die Teilnehmergemeinschaft zum Abschluß von Verträgen geringerer Bedeutung allgemein ermächtigen, jedoch nicht zum A...

• FRG § 17 (Law)

  ...Vorschriften wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen ist. Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwen...

• FlaggRG § 17 (Law)

  ...vom Recht des Tatorts, auch für die Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen werden.

• FlRV § 17 (Law)

  ...Vorbehalt des Widerrufs nach Maßgabe der Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge ausgestellt. In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsgesetzes ist bei der Ausstellung ein...

• GebrMG § 17 (Law)

  ...Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandl...

• SGG § 17 (Law)

  ...Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. (2) Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärz...

• SpielV § 17 (Law)

  ...vergleichbare Angestellte 67 Euro, 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte ...

• SportSeeSchV § 17 (Law)

  ...von Vorschriften)

• TierSchG § 17 (Law)

  ...vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a) ...

• UErgG § 17 (Law)

  ...von nicht mehr als fünftausend Reichsmark auf einem auf den Namen eines Verstorbenen lautenden Konto von dem Ehegatten, einem Elternteil oder einem Abkömmling mit der Erklärung beansprucht, daß er Erb...

• VersammlG § 17 (Law)

  ...von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste.

• VerschG § 17 (Law)

  ...Verfahren eintreten. Durch den Eintritt erlangt er die rechtliche Stellung eines Antragstellers. Der Eintritt ist auch zur Einlegung eines Rechtsmittels zulässig.

• VwGO § 17 (Law)

  ...Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. ...

• EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)

  ...Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Straf...

• PreisLS Nr 17 Bewertung (Law)

  ...vgl. Nummer 18). (2) Für Lagerstoffe können Verrechnungspreise verwendet werden. Sie müssen auf wirklichkeitsnahen Ermittlungen beruhen, in Vorkalkulationen den Preisen gemäß Nummer 8 Absatz...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...volumen, den Feuchtegehalt und den Druck. Der Betreiber hat hierzu die Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten Messei...

• BImSchV 17 2013 § 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

  ...verbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Verbrennung von Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 entstehen, nach der letzten Verbrennungslu...

• BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalten wird. (2) Bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem Haloge...