• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  ...ben die Teilnehmer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von Standortdaten gegeben, müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede Verbindung zum Netz oder für j...

• UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...befinden. (2) Befinden sich eigene Anteile in der Hand der Kapitalgesellschaft, so werden sie bei der Feststellung der Voraussetzungen der Verschmelzung dem Gesellschafter oder Aktionär zuge...

• WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

  ...bsatzes 1 ist, wenn der Soldat Berufung eingelegt hat, dem Wehrdisziplinaranwalt und, wenn dieser Berufung eingelegt hat, dem Soldaten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Beschluss is...

• BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

  ...ber jede Sitzung ein Beschlußprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages verteilt und gilt als gene...

• AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung), 2...

• SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

  ...bart. Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. Januar 2016 bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der Hochschulambulanzen angemessen abbilden, insbesondere zur V...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflös...

• TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...ber dem Beirat auskunftspflichtig. 5. Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach § 122 Abs. 2, insbes...

• VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

  ...bliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte,...

• UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist...

• AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)

  ...ber der Betriebe, die ständige Arbeitskräfte beschäftigen, die keine Familienangehörigen sind, verwenden. Zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden bei der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitun...

• SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)

  ...b) nach dem Wehrpflichtgesetz in der an diesem Tag geltenden Fassung bestanden hat; Buchstabe b gil...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. ...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...bemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung n...

• FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...bsatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebe...

• ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

  ...be von § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 114. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt...

• SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

  ...betrag überschreiten, darf der Pflegedienst dem Pflegebedürftigen für die zusätzlich abgerufenen Leistungen keine höhere als die nach § 89 vereinbarte Vergütung berechnen.

• OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

  ...bot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

• SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

  ...behinderte Berufsrückkehrende. Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Au...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...