• JGG § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung (Law)

  ...rbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringu...

• TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)

  ...rammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Die D...

• WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)

  ...r dem 1. März 2010 festgesetzte, als festgesetzt geltende oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gelten als festgesetzte oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 Ab...

• WDO 2002 § 106 Beweisaufnahme (Law)

  ...rschriften aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren, den Vorermittlungen und den Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten verlesen werden. § 251 der Strafprozessordnung bleibt im Übrigen unberührt. ...

• BinSchUO2008Anh II § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...r Verordnung zuzulassen oder Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen. Die Anordnungen sind von der zuständigen Behörde zu ve...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.06 Kennzeichnung der Geräte, Genehmigungsnummer (Law)

  ...r darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Genehmigung verwendet werden. Für die Anfertigung und das Anbringen der Genehmigungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 106 Berechnung von Fristen (Law)

  ...r die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Mo...

• SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...rbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfang der zu übermittelnden A...

• OWiG 1968 § 106 Kostenfestsetzung (Law)

  ...r Anbringung des Festsetzungsantrages an entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zu verzinsen sind. Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kost...

• WiPrO § 106 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen (Law)

  ...r Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat besteht.

• UmwG 1995 § 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  ...rbereitung, die Durchführung und den Beschluß der Mitgliederversammlung sind die §§ 101 bis 103 entsprechend anzuwenden.

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...r verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unter...

• StGB § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (Law)

  ...rd mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von ei...

• BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

  ...rechend für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...r Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Bewerber ent...

• SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  ...rrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbei...

• TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

  ...r Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu tragen. (2) Die Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen En...

• WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...richtshofes (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof). Er gilt als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen b...

• AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

  ...rdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen Ver...

• AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...reckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklaus...