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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...bnahmeprotokoll gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung für Sportboote ...
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AltPflAPrV § 2 Praktische Ausbildung (Law)
...bildende Einrichtung erstellt über den bei ihr durchgeführten Ausbildungsabschnitt eine Bescheinigung. Diese muss Angaben enthalten über die Dauer der Ausbildung, die Ausbildungsbereiche, die vermitte...
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ÖLGKontrollStZulV § 2 Antrag auf Zulassung (Law)
...biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42) geändert worden i...
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ArbGG § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren (Law)
...betrieblichen Altersversorgung; 6. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nu...
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ArbMDFAngAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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ARegV § 2 Beginn des Verfahrens (Law)
...Bestimmung von Erlösobergrenzen wird von Amts wegen eingeleitet.
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BeschG § 2 Beschusstechnische Begriffe (Law)
...bereits Bestandteil des Laufs ist; 4. bei Schusswaffen und Geräten nach § 1 Abs. 3, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder ga...
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BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)
...b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren. (5) Bei der Berechnung des Teilanspruchs nach Absatz 1 bleib...
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BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...bedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstell...
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ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus w...
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FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)
...baren öffentlichen Leistungen und Gebührensätze ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts und dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Zur Abgeltung mehrfacher gleich...
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FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)
...bereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.
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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...beiten in gentechnischen Anlagen sind nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 den in § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. (2) Für jede Sicherheitsstufe sind i...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...bedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. D...
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...bildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.
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HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Hebammenschule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden s...
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HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)
...Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen, 2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und d...
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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...bauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich. (2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...be des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. (5) Di...