• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...3), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§§ 24 bis 30), so ist die Stimme für die einzelnen Bewer...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  ...Satz 2 und 3) auf die Hälfte zu ermäßigen. Satz 1 gilt für 1. das Betriebsvermögen, das einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebs...

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...3 Buchstabe a bis j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingehalten werden. Fleisch von nach Satz 1 geschlachteten oder getöteten Tieren darf abweichend von Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nummer 2 Buc...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

• VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

  ...samt, wenn durch eine Löschung im Sinne des § 13 des Visa-Warndateigesetzes schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Organisation nach § 14 Absatz 1 des Visa-Warndateigesetzes beeinträch...

• PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

  ...34 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.

• PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

  ...3 Abschnitt 1.

• PflKartV 1986 § 12 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  (1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 11 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungs...

• PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  (1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern. (2) In Jugendverbänden und J...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...3 genannten Ziel geleistet wird. (2) Die Rehabilitationsträger und ihre Verbände sollen zur gemeinsamen Wahrnehmung von A...

• StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

  ...3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden Befugnisse Dritter auf Grund anderer Rechts...

• TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...saufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeld...

• TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

• TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)

  ...33/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1) erstellt, aktualisiert und auf ihrer Internetseite ...

• GGKostV 2013 Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) (Law)

  ...sationseinheit Abteilung Bezeichnung der Organisationseinheit Stundens...

• MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...samt mindestens fünf wahlberechtigte leitende Angestellte beschäftigt sind, mindestens ein leitender Angestellter angehören. (3) Für jedes Mitglied des Hauptwahlvorstands kann für den Fall s...

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...satz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entspre...

• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...samt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungü...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...