• SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  ...Falle von elektromagnetischen Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze durch leitergebundene Telekommunikationsanlagen und -netze kann die Bundesnetzagentur für die störenden Anlagen und Netze d...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...Faktor 1,03. Bei Waisenrenten auf Grund von Versicherungsfällen, die nach dem 31. Dezember 1977 eingetreten sind, tritt in den Fällen des § 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des ...

• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Ersta...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...fffahrt verfügbaren Schiffe nach Art der Schiffe. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 werden für das B...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  ...für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie ...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...faßt werden.

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation die ...

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlic...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  ...führung des Verfahrens beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Wertpapiermarkt bewirken können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstän...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...f- und Abfallwirtschaft, der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefährlichen Stoffen; 6. ...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  ...fffahrtsamt kann für diese Tage abweichende Schleusenbetriebszeiten festsetzen oder Betriebsruhe anordnen und bekannt geben, soweit der Verkehrsbedarf und betriebliche Belange dies erfordern oder zula...

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...

• BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

  ...ftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe April 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 3 gekenn...

• EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)

  ...fungen durchgeführt und die geforderten Ergebnisse erreicht wurden. Auf Anforderung sind die Prüfprotokolle der Genehmigungs- oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist f...

• DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)

  ...ft gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts und Gewäh...

• MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...f Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen,...

• LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

  ...ftfahrzeuges auf dem Wasser erforderlich ist, auszustatten. (2) Wenn der Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, es fordert, sind die Luftfahrzeuge mit der nach den inte...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...fünften Ausbildungsabschnitts kann geändert werden. (2) Der dritte Ausbildungsabschnitt schließt mit der praktischen Prüfung (§ 27), deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzu...

• PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...füllung der in Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Anforderungen erforderlich sind. (4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall über Absatz 2 Satz 3 und 4 hinaus weitere Au...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...freiwillig versichern, wenn 1. sie weder versicherungspflichtig, versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit sind, ...