• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...und Konstruieren, 3. Planen und Fertigen, 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  ...und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der nicht bestanden Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat.

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der ...

• BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...und Prüfungsfächern befreit, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung ausgereicht haben und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nichtbestandene...

• AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)

  Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...

• AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

• ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)

  ...und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtige...

• BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)

  ...und deren Auswahl zu begründen, 4. Unterlagen für die Infrastruktur auszuwerten und 5. ...

• BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)

  ...und Prüfzeichen müssen deutlich sichtbar und dauerhaft aufgebracht werden. (2) Das Beschusszeichen nach Absatz 1 besteht aus dem Bundesadler nach Anlage II Abbildung 1 mit den jeweiligen Ken...

• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  (1) Die Niederschrift muß enthalten 1. die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie ...

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...und 9. Bei diesen Maßnahmen wird der Ausbildungsort vorgegeben. (2) Die Lehrgänge werden nur bei einer ausreichenden Anzahl von Teilnehmenden eingerichtet. Der Grundsatz der Wirts...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...undesamt für Güterverkehr übermittelt in anonymisierter Form die Mautdaten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1, 2 und 6 in regelmäßigen Abständen an das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale In...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...und der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...und 2) zuzüglich der in Anlage 1 angegebenen Mindestabstände zwischen Fahrzeugbegrenzung und Umgrenzung des lichten Raumes. (3) Der Mindestabstand von 200 mm darf bis auf 150 mm verringert w...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...und die Daten des Betroffenen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, der in den Absätzen 1 und 2 genannt ist. (4) In anwaltsgerichtlichen Verfahren hat das Gericht der zuständigen Stelle ...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäßen Ü...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen. § 7 Abs. 3 und 4 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsp...