UmstBauSparkV § 13 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)

...ril 1951 beginnenden Zeitraum bezogen werden, ist von der für diesen Fall berechneten Rückstellung der Barwert des bei der Berechnung der Rückstellung berücksichtigten Betrages des Versorgungsanspruch...

ZuV 2012 § 13 Zuteilung für Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002 (Law)

...rbindung mit § 6 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 das Datum der letztmaligen Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage nach ihrer Inbetriebnahme und ...

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...rher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrer...

BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...rklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste 1) ...

BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...r der besonderen Vertreterversammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nac...

FahrlGDV 2012 § 16 Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)

...r Person des Inhabers der Erlaubnis oder Anerkennung sowie zur Person des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule oder einer Fahrlehrerausbildungsstätte folgende Angaben: Fa...

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...rechtigung der Unterzeichner, 2) d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversa...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...r stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm ...

StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

...rung": Kosten der Betriebsführung der Regelzone (einschließlich Messung und Abrechnung zwischen Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen), soweit sie nicht direkt den Bilanzkreisverantwortli...

ZHG§10PrO Anlage 3 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...r die Hauptprüfung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

...rkehrungen, die zur Verhütung von Unfällen mit möglicherweise schweren Auswirkungen, zur Begrenzung des Unfallausmaßes und zur wirksamen und geordneten Räumung der Arbeitsstätten in Notfällen erforder...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...raussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetz...

TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

...r Betrieb muss ausreichend eingefriedet sein und über Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge verfügen, mit denen das Betreten des Betriebes durch Unbefugte ausgeschlossen wird. ...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...r Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. ...

AtStrlSV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (Law)

...rordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherhe...

URaG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (Law)

...rde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und d...

SGB 5 § 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld (Law)

...ren für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a Versicherten entsprechend §§ ...

AtStrlSVDBest Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (Law)

...rordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherhe...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 15 Praxisbezogene Lehrveranstaltung II (Law)

...raxisbezogene Lehrveranstaltung II baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten der Praxisbezogenen Lehrveranstaltung I sowie auf den im Praktikum I vermittelten Kenntnissen auf. ...