• MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlga...

• MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Bewerberinnen und Bewerber nicht in der in § 54 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zu...

• MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gewählt gel...

• MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...bgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 87 Ab...

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...Betriebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuw...

• MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S....

• RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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• SchuTSEV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...BGBl. I 2009, 1062) Frequenzbereich in MHz ...

• VersVermV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...Berechtigter Personenkreis; Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung; Gleichbehandlung; Unverfallbarkeit; vorzeitiges Ausscheiden; vorzeitige Altersleistung; Insolvenz des Arbeitgebers ...

• WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: ...

• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  ...besondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. (3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung ...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...bezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...ber Verbringungen anfordern, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45 oder Artikel 46 Abs. 1...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...bildungsfunkbetriebs ist von den Auszubildenden das zugeteilte Ausbildungsrufzeichen zu benutzen. (4) Beim Ausbildungsfunkbetrieb sind von dem Auszubildenden Angaben über den Funkbetrieb sch...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  ...Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...baren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  ...behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Wachpersonen, die eingefriedetes Besitztum in Ausübung i...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...bericht muss Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind, en...

• BFStrMG § 12 Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen (Law)

  ...Beginn der Erhebung der Maut auf mautpflichtigen Bundesautobahnen richtet sich nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl...

• EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Betreiber von Übertragungsnetzen zu übertragen. Mit der Übertragung der Regelverantwortung erhält der verantwortliche Netzbetreiber die Befugnisse der §§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwor...