• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...7. Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließli...

• BewachV 1996 § 7 Haftungsbeschränkung (Law)

  Der Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Bewachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versicherungssumme (§ 6 Abs. 2 Satz 1) beschränken, soweit dies auf Grund anderer Rechtsvorschriften zuläs...

• BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

  ...7 15 11 22 17 15 ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 7 Einbau des Wendeanzeigers (Law)

  1. Das Sensorteil ist möglichst mittschiffs, horizontal und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll mögli...

• ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband kann zur Erfüllung seiner Bevorratungspflicht auch Verträge abschließen, mit denen Mitglieder oder Dritte sich verpflichten, Bestände vorrätig zu halten (Delegationen)...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  (1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 kann das Bundesamt 1. die folgenden Warn...

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  (1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wa...

• BtMG 1981 § 7 Antrag (Law)

  ...7. im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe v...

• BuchbAusbV 2011 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,...

• De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)

  ...7a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung. Auf Verlangen des Nutzers muss der akkreditierte Diensteanbieter durch einen geeigneten Zusatz die Erklärung des Nutzers im Verzeichnisdienst veröffentlichen, de...

• BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde darf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüf...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

  In jeder Gemarkung sind für die wichtigsten und besonders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Must...

• GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  (1) Die Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und über den Beitritt werden mit der Entscheidung fällig. Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mi...

• GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)

  (1) Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört, von den Miteigentümern flächenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerb...

• GrStG 1973 § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  Die Befreiung nach den §§ 3 und 4 tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck unmittelbar benutzt wird. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für ...

• GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

  (1) Die zuständige Behörde stuft den chemischen Grundwasserzustand als gut oder schlecht ein. (2) Der chemische Grundwasserzustand ist gut, wenn 1. ...

• GvKostG § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. (2) Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. S...

• ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...