• BSV 1999 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...tragssatz für das Jahr 1999 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert.

• BTGO 1980 § 1 Konstituierung (Law)

  ...tellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag ents...

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  ...ten die Anwendung vorgeschrieben oder vorausgesetzt ist. Das gleiche gilt, wenn in anderen Rechtsvorschriften die Anwendung der Ersten Berechnungsverordnung vorgeschrieben oder vorausgesetzt ist. ...

• BWahlG § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (Law)

  ...1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vo...

• BrStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...13/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.19...

• FStrG § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs (Law)

  ...t Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen f...

• FVG 1971 § 1 Bundesfinanzbehörden (Law)

  ...tralamt für Steuern und die Generalzolldirektion; 3. als örtliche Behörden: die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienstst...

• FleiAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...tzes staatlich anerkannt.

• ForstWiAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...twirt/Forstwirtin wird staatlich anerkannt.

• FPersV § 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Law)

  ...tz 1 Nummer 1 genannten Fahrzeuge diese entsprechend Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 bis 4, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 bis 7, Artikel...

• GtDBWVAPrV § 1 Ziel, Bestandteile und Schwerpunkte des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...technischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter werden mit der Wehrtechnik und dem technischen Projektmanagement vertraut gemacht. Sie lernen, ihr Ho...

• FBeitrV 2000 § 1 Beitragspflicht (Law)

  ...tzes. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes. Satz 2 gilt...

• IndMetAusbV 2007 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...triemechaniker/Industriemechanikerin, 3. Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin, ...

• KfSachvG § 1 Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Law)

  ...1) Wer die Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (Sachverständiger) oder eines amtlich anerkannten Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (Prüfer) wahrnimmt, b...

• LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...t die Einzelheiten der in der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) enthaltenen Anforderungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erwerb von Ber...

• LwAusbV 1995 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...t/Landwirtin wird staatlich anerkannt.

• MaATElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...troniker für Maschinen und Antriebstechnik und Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik wird 1. nach § 25 der Handwerksordnung zur Au...

• MalerLackAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe im Rahmen einer Stufenausbildung (Law)

  ...ten- und Objektbeschichter/Bauten- und Objektbeschichterin sowie der darauf aufbauende Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin werden gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbi...

• MetallbAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...tallbauer und Metallbauerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 13, Metallbauer, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...ttermittels gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a anzugeben. – Bei Mischfuttermitteln sind die Futtermittelart nach Maßgabe des Artikels 15 Buchstabe a de...