• PatKostG § 3 Fälligkeit der Gebühren (Law)

  ...für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Verlängerungsgebühren für Marken sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die fol...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  ...fugt, alle Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um das Geschäft der Pfandbriefbanken mit diesem Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen im Einklang zu erhalten. Sie ha...

• SoftwareentwAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende...

• WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (Law)

  ...Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind. (3) (weggefallen)

• WpDVerOV § 3 Dauerhafter Datenträger (Law)

  ...für diese andere Form der Bereitstellung von Informationen entschieden hat. (3) Eine auf aktuellem Stand zu haltende Veröffentlichung auf einer Internetseite genügt in den Fälle...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...folgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die diese zu erforschen und zu verfolgen haben. Es trifft unaufschiebbare Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben ...

• ZHG§10PrO § 3 (Law)

  ...für jedes Prüfungsfach. (3) Der Vorsitzende und die Mitglieder sind von der zuständigen Landesbehörde für jedes Prüfungsj...

• MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...folge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und...

• FZV 2011 Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...ftung (fälschungserschwerende Schrift – FE-Schrift –) Die Beschriftung muss den Schriftmustern „Schrift für Kfz-Kennzeichen“ entsprechen. Die Schriftmuster können bei der Bundesanstalt...

• BBesG/BesÜGBek Anlage 3 (Law)

  ...3 498,50 3 633,13 3 663,38 3 783,38 3 829,23 3 883,10 3 943,38 3 983,37 ...

• AbwV Anhang 3 Milchverarbeitung (Law)

  ...fffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  ...fsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...fügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßge...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...fügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinko...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008 ...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...f die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

• BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

  ...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzung (in Deutschland belegene...

• BioAbfV Anhang 3 (zu § 4 Absatz 9) (Law)

  ...Falle einer derartigen Überschreitung sind eine Überprüfung auf mögliche Ursachen der überhöhten Differenz und eine dritte Messung erforderlich. Sofern die Überprüfung der überhöhten Differenz keine e...

• EStG Anlage 3 (zu § 50g) (Law)

  ...ften zyprischen Rechts, die nach dem Gesellschaftsrecht als Gesellschaften bezeichnet werden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstige Körperschaften, die als Gesellschaft im Sinne der Eink...

• EGRechtÜblV Anlage 3 (zu § 2 Nr. 2) (Law)

  ...ff Nourseothricin als Leistungsförderer zur Verwendung in Mischfuttermitteln für Ferkel und Mastschweine sowie der Zusatzstoff Ergambur als Leistungsförderer für die Verwendung in Mischfuttermitteln f...