LAP-mDVerfSchV § 3 Einstellungsbehörde (Law)

Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihm obliegen die Bedarfsermittlung, die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärt...

LAP-mftDBwV § 3 Einstellungsbehörden (Law)

Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

LeasFachwirtPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

...3) Die einzelnen Prüfungsteile können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungst...

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

...349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) geändert worden ist, Verfahren nach den Artikeln 102 und 102c des Einführungsgesetzes zur Inso...

RVermG § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen (Law)

Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgeset...

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)

...3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 Nummer 2, 3 und 5 oder in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalt...

SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Brandschutz- und baurechtliche Überwachung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlicher Einrichtungen, 4. ...

SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)

...3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als drei und bis zu 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den An...

PapIndMeistPrV 2005 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Industriemeisters/einer Geprüften Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung gemäß § 1 Abs...

SchwPestV 1988 § 3 Behördliche Anordnungen (Law)

Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, 1. für Schweine eines bestimmten Gebi...

NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)

...3) Der Abfallentsorger hat vor Zuleitung der Nachweiserklärungen an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde den Teil Annahmeerklärung auszufüllen und eine Ablichtung dem Abfallerzeuger zuzule...

PTA-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

...3. folgenden Fachprüfern: a) mindestens einem Apotheker und weiteren...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SchSiAusbV 2008 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...3 Qualitätssichernde Maßnahmen; 3. ...

TierZG 2006 § 3 Anerkennung (Law)

...3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Anerkennung einer Züchtervereinigung versagen, soweit im Inland für die betroffene Rasse bereits eine oder mehrere Zü...

TKG 2004 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und e) ...

UAGZVV § 3 Antrag auf Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung (Law)

Für den Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Fachkenntnisbescheinigung findet § 1 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 7 entsprechend Anwendung. Der Antrag muss ferner die Anga...

UmstG § 3 Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben (Law)

(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben oder zugelassen wird, dürfen die Geldinstitute Altgeldguthaben der Gruppe I erst nach F...