• MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...und betroffenen Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 Satz 3 b...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  (1) Quoten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewill...

• MitbestG § 3 Arbeitnehmer und Betrieb (Law)

  (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Au...

• MOG § 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen (Law)

  ...und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben sind, ...

• LAG § 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung (Law)

  ...undes finden die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) Anwendung. Den Leistungsbescheid nach § 3 Abs. 2 und die Vollstreckungsanordnung nach ...

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kos...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen werden von der Zentralen Verwaltungsstelle im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Maßgabe ...

• SprAuG § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...und allgemeinen Auftrags des Arbeitgebers Verhandlungspartner des Sprecherausschusses ist, 2. nicht Aufsichtsratsmitglied de...

• StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

  ...und solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. (2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen U...

• StGB § 11 Personen- und Sachbegriffe (Law)

  ...und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 5. rechtswidrige Tat: ...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StGB § 247 Haus- und Familiendiebstahl (Law)

  ...und oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachges...

• StrabBlPV § 2 Zusammensetzung und Berufung (Law)

  ...undig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberuf...

• SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

  ...undesstelle arbeitet mit der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zusammen, soweit dies – insbesondere aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint. (2) Die Bundes...

• TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)

  ...und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere sowie auf die Auswirkungen der Tierhal...

• TBetrWPrV § 5 Management und Führung (Law)

  ...und Techniken anzuwenden, um qualitäts-, umwelt- und sicherheitsbewusst zu handeln, Qualitäts- und Umweltmanagementsysteme zu entwerfen oder vorhandene Organisationen zu beurteilen und weiterzuentwick...

• StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)

  ...und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme ...

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...undesamt führt ein Register über Fahrerlaubnisse und die entsprechenden Führerscheine (Zentrales Fahrerlaubnisregister), die von den nach Landesrecht für den Vollzug des Fahrerlaubnisrechtes zuständig...

• StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)

  Dem Gefangenen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über ...