• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...mehr als fünfzig Liter Weingeist herstellen. (2) Als selbstgewonnen gelten Stoffe, die vom Stoffbesitzer als Eigentümer, Nießbraucher oder Pächter geerntet (z.B. Obst) oder von ihm oder sein...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...meldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ment“, 5. Lehrgang „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“, 6. Lehrgang „Führu...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...menbauen von Teilen eines Handzuginstruments. Bei der Anfertigung des Prüfungsstückes sollen Bauteile eines Handzuginstruments hergestellt werde...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet 1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und ...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...mer hat sicherzustellen, daß innerhalb eines Beurteilungszeitraumes von zwei Jahren für Personen 1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 (Anlage 1...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...meldet.

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...me der Quote von dem Übertragenden oder einem Dritten angefochten, tritt an die Stelle der Bekanntgabe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 der Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Übernahme.

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...meine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. (4) Für die schriftl...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder ei...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...men mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen bestimmen, dass abweichend von Satz 2 die für einen anderen Bezugszeitraum als den Ausgleichsmonat gemeldeten Renten zu Grunde gelegt werden. (...

• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...men im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerl...

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...mehrere Arbeitnehmervertretungen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt.

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...me dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten ...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...me auf. Die Abgabe der Stellungnahmen kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehende Stellungnahmen werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die vorgeb...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...9 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine Nummer durch den direkten oder originären Zuteilungsnehmer re...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...mentiert. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Triebfahrzeugführer die notwendigen Informationen zur Streckenkenntnis zu vermitteln. Er legt im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems fest, wie di...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 d...