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SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)
...chriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und...
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WoGG § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung (Law)
...cksichtigen, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1. ...
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WOS 2002 § 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)
...cher Weise wie das Wahlausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt zu machen. (2) Der Zeitraum der Stimmabgabe darf nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach der Bekanntmach...
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ZuG 2012 § 11 Kuppelgas (Law)
...chnenden Produktionsmenge nach Absatz 3 sowie für die Neuberechnung nach den Absätzen 3 bis 5 sind die näheren Festlegungen in einer Rechtsverordnung nach § 13 maßgeblich. Sind für Berechnungen nach d...
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ZuV 2020 § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff (Law)
...cksichtigt, soweit die von diesem Zuteilungselement hergestellten Zellstoffprodukte in den Verkehr gebracht und nicht in derselben Anlage oder in anderen, technisch angeschlossenen Anlagen zu Papier v...
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AZRG-DV § 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen (Law)
...che Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen. (3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher We...
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BörsG 2007 § 11 Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen (Law)
...chaft und Energie und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen an eine Börse erteilen, die Preisermittlung für ausländische Währungen vorübergehend zu untersagen, wenn eine erhebliche Ma...
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BauPÜAnO § 11 Antrag und Unterlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen (Law)
...chrift der Grundstückseigentümer oder der Erbbauberechtigten, 2. Bezeichnung des zu teilenden Grundstücks nach Gemeinde, Ort...
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BauWiAusbV 1999 § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)
...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...
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AntarktUmwSchProtAG § 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages (Law)
...chend Gelegenheit hatte, die Unterlagen nach § 8 Abs. 3 zu prüfen. Ausreichende Gelegenheit zur Prüfung besteht nur, wenn die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 dem Ausschuß für Umweltschutz mindestens einh...
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AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)
...ckgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltst...
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BBesG § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)
...chnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vo...
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AÜG § 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis (Law)
...ch-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Insbesondere hat der Ent...
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AbfVerbrG 2007 § 11 Kontrollen (Law)
...ch schriftlich oder elektronisch über den Verdacht und die Gründe dafür. Dies gilt nicht, falls das Bundesamt für Güterverkehr den alleinigen Verdacht eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht g...
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AFuV 2005 § 11 Rufzeichenanwendung (Law)
...chen können international gebräuchliche Zusätze beigefügt werden. Diese dürfen das zugeteilte Rufzeichen nicht verfälschen. (4) Mit einem Rufzeichen darf nicht zeitgleich von verschiedenen S...
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BBiG 2005 § 11 Vertragsniederschrift (Law)
...ch nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist a...
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ARegV § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile (Law)
...chaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes sowie den Vorschriften zu besonderen netztechnischen Betriebsmitteln nach § 11 Absa...
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BergtechAusbV § 11 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ (Law)
...chlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bergbautechnische Prozesse, ...
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BImSchG § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid (Law)
...cheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhob...
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BKADV § 11 Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle (Law)
...ch Personen oder der polizeilichen Beobachtung dient, gespeichert werden dürfen. Abweichend von Satz 1 richtet sich für Ausschreibungen nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäisch...