• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...kürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. Beanspruchen beide Elternteile mehr als die Hälfte der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld, steht...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...kt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. (2) Leistungen der betri...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...konkrete Bildungsbedarf im Einzelfall durch die Teilnahme an internen Maßnahmen nicht gedeckt, kann der Berufsförderungsdienst die Kosten für andere Bildungsmaßnahmen (externe Maßnahmen) grundsätzlich...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  ...keinen Jagdbezirk für sich, unterbrechen nicht den Zusammenhang eines Jagdbezirkes und stellen auch den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdbezirkes zwischen getrennt liegenden Flächen nicht her. ...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  (1) Der Bezug von Leistungen nach § 4 Absatz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswa...

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...kt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Allgemeine Krankheitslehre; Spezielle Krankheitslehre einschließlich diagnostischer, therapeutischer, ...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...keit einzuräumen, mit der Eignungsprüfung nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten zwischenzeitlich erworben hat. Die Frist kann auf Antrag um bis zu drei Monate verlängert werde...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  ...kmale vorzulegen ist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner Behandlung unterzogen worden sein, soweit nicht das Bundessortenamt eine solche vorgeschrieben oder gestattet hat.

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verord...

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  ...kreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

• BWaldG § 5 Vorschriften für die Landesgesetzgebung (Law)

  ...Kapitels sind Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Die Länder sollen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechende Vorschrif...

• FamFG § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...kräftig für unzuständig erklärt haben; 5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen k...

• FinDAG § 5 Organe, Satzung (Law)

  ...Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften, 4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitgli...

• FinDPrV § 5 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ken“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, die Risiken eines Kunden bewerten und geeignete Deckungskonzepte, orientiert an den Kundenzielen und dem Kundenbedarf unter Berücksichtigung der rechtl...

• HotelMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...5) Im Qualifikationsschwerpunkt "Planen, Organisieren und Vermarkten von Leistungen" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Leistungen des Unternehmens vermarkten und verkaufsfördernde ...

• GvKostG § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge (Law)

  ...Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. (2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den...

• HebAPrO § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Krankheitslehre, 4. Kinderheilkunde, 5. Berufs-,...

• GenG § 5 Form der Satzung (Law)

  Die Satzung der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.

• KVMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...keit, Kennzahlen zu nutzen und Kalkulationsverfahren anzuwenden sowie organisatorische und personelle Maßnahmen unter Kostengesichtspunkten zu beurteilen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikatio...

• JGG § 5 Die Folgen der Jugendstraftat (Law)

  ...Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.