• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...laltersgrenze noch nicht erreicht haben und 5. die Fortsetzung der Versicherung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende de...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...lage eines Einarbeitungsplanes. (2) Aussortiertes Altholz und Störstoffe, für deren weitere Entsorgung die Anlage nicht z...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...lassen. Die vorsitzenden Mitglieder der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher zu hören. (4) Der praktische Teil der Prüfung wird abgelegt: 1. ...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...lagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung beitragen können, bedürfen der Zustim...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...lassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist, 2. mindestens eine verantwortliche Person so lange...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...lanzen, das mit einer Bezugnahme auf eine Sorte oder Pflanzengruppe in Verkehr gebracht wird, muss einer Sorte oder Pflanzengruppe nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zugehören. ...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  ...lage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  (1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt. (...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  (1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgu...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...lant und in dessen Auftrag durchgeführt werden (interne Maßnahmen). (2) Wird der konkrete Bildungsbedarf im Einzelfall durch die Teilnahme an internen Maßnahmen nicht gedeckt, kann der Beruf...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  (1) Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natür...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...lauswahlentscheidungen einzubeziehen. (2) Absatz 1 gilt bei Einsatzgeschädigten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auch für deren zivilberuflichen Werdegang beim Bund.

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...lagen der Arbeitsmedizin; 2. Psychologie und Pädagogik; Behindertenpädagogik; Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde; ...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...laubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung ei...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  Das Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungsmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Reb...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...5 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, außer Kraft.

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. ...