• SachenRBerG § 10 Billigung staatlicher Stellen (Law)

  ...undstücke vor Klärung der Eigentumsverhältnisse oder ohne Bestellung eines Nutzungsrechts ausdrücklich anordnete oder gestattete. Dies gilt auch, wenn die zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht einge...

• SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

  ...undheits- und Sozialwesen, örtliche Versorgungswirtschaft, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, der Leiter der Abteilung Preise, der Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung und leitende Mitar...

• PackmAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker/zur Verpackungsmittelmechanikerin vom 5. April 2001 (BGBl...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...8 in Kraft.

• SEAG § 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung (Law)

  ...undkapitals und bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. (2) Bei der Anmeldung der Holding-SE haben ihre Vertretungsorgane zu ...

• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...und die im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5, die Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zeichnungsberechtigte Vertreter oder Angestellte der Umweltgutachterorganisation sin...

• UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)

  ...undesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass...

• UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)

  ...und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Landeszentralbank ...

• VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)

  ...und soweit dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist. (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung...

• VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)

  ...und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen. (3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

• VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)

  ...und Anlage in Finanzprodukte, 2. Wirtschafts- und Sozialkunde, 3. Kundenberatung...

• UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)

  ...und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. (3) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschrifte...

• VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...und Prüfungsfächern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der...

• WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)

  ...undes. (2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. (3) Verwendet der Lei...

• SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Silberschmied/S...

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...und die Anschrift des Herstellers sowie die Herstellungsstätte, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der die Stoffe oder Gegenstände einführt, ...

• StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

  ...8 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte (je Sitzung) und begleitenden krankengymnastischen Übungen nach Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. Die Nummern analog 846, analog 558 sowie...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die V...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.