• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...chuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige Beschwerde zu, wenn nach Artikel ...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...ch Maßgabe der Absätze 3 und 4. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, näher...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...cher Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten mit der in Anlage 2 Tabelle 1 angegebenen technischen Referenzausführung nicht überschreite...

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...chlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen spezifikationsgerecht beigemischt worden sind. Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden auch dann berücksichtigt...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...chen Schutzrechte (Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das übrige Bundesgebiet erstreckt. ...

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  ...chriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...chen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5,13 Euro je ...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  ...chtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie über die Ausst...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...chusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. (4) Richtet sich der beantragte oder beschlossene Ausschluss v...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...chen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksicht...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...chtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer 1. die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, ...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...cksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden. (3) Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter ber...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chführen von qualitätssichernden Maßnahmen, 8. Umsetzen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, ...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  ...ch § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in den Blättern der Karte von Berlin 1:4.000 dargestellt. Die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in der Anlage 1 Abschn. I genannten Kurvenpunkten sin...

• GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)

  ...ch erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen nach Absch...

• GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)

  ...chnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes erfolgt unter Berücksichtigung der Risikobewertung der Organismen nach § 5 und der vorgesehenen biologischen Sicherhe...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, ...

• HwirtAusbV 1999 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chaftliche Versorgung und Betreuung spezifischer Personengruppen in Privathaushalten, sozialen Einrichtungen oder Haushalten landwirtschaftlicher Unternehmen, ...

• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  ...ch nicht aus den §§ 5 bis 7 etwas anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Die Referenzmen...

• KredWG § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Law)

  ...cheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.