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EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)
...Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich b...
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FahrlG § 31b Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 (Law)
...olgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlic...
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BuchhdlAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...ositionen aus § 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3.1 Warenwirtschaft, Abschnitt A Nummer 4.1 Sortimentsstruktur, Abschnitt D Nummer 2.3 Informations- und Kommunikationssy...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41 Versicherung an Eides ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung öffentlich...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...olgt nach dem Schriftmuster der Normschrift DIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage 4 Buchstabe B Ziffer 3), und zwar in fetter Mittelschrift, beim Zusammentreffen von mehr als 2 Buchstaben o...
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FeV 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) (Law)
...4 der Fahrerlaubnis-Verordnung bescheinigt, dass er/sie die zum Führen von Mofas und von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsvorschriften nachgewie...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...om ........................... bis ......................... regelmäßig und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht und der...
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KrPflG 2004 § 4a Staatliche Prüfung bei Ausbildungen nach § 4 Abs. 7 (Law)
...on zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüferinnen od...
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WiPrO § 137 Übergangsregelung für § 57 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e und i (Law)
...orschriften über das Siegel und die Vorschriften über die Berufshaftpflichtversicherung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e und i nicht in die Berufssatzung aufgenommen hat und soweit sich aus diesem G...
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WeinÜV 1995 Anlage 1 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ostock, 14. Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Abteilung: Verbraucherschutz und Lebensmittelchemie, Saarbrücken, ...
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StVZO 2012 Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) (Law)
...orschriften oder Herstellervorgaben für die Kalibrierung sind von der Inhaberin oder vom Inhaber oder von der Nutzerin oder vom Nutzer der Untersuchungsstelle sicherzustellen. Werden die Vorschriften ...
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StVZO 2012 Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) (Law)
...on Fremdzündungsmotoren oder einer maximalen Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren; ...
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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
...oraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Vor...
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TauchPrV 2000 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...on Arbeiten mit autonomen und schlauchversorgten Tauchgeräten mindestens 200 Taucherstunden (davon mindesten 20 Stunden mit dem sonst im Betrieb in der Regel nicht verwendeten Gerät) ...
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ZuV 2007 Anhang 3 (zu § 6 Abs. 4) (Law)
...ohlenstoffs aus Schrott etc. in t C(tief)out Output an Kohlenstoff im Stahl etc. in t E(tief)RS prozessbedingte CO(tief)2-Emissio...
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AufenthV Anlage D9 Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 (Law)
...4, 3019 - 3020; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
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AufenthV Anlage D13a Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 353)
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AEntG 2009 § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 (Law)
...or, hat der Verordnungsgeber mit besonderer Sorgfalt die von einer Auswahlentscheidung betroffenen Güter von Verfassungsrang abzuwägen und die widerstreitenden Grundrechtsinteressen zu einem schonende...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. ...