• Biokraft-NachV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1. die Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und ...

• BKADV § 1 Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete Merkmale (Law)

  ...1) Personendaten von Beschuldigten im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sind 1. Familienname, ...

• BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...1.4 (Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE), 1.5, 1.6 (Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D, DE), 3.2, 3.3 und 3.5 (Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE) der Anlage 1 genannten Kenntnisbereich...

• ErstrG § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...1) Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Halbleit...

• FahrlAusbO 2012 § 1 Ort der Ausbildung (Law)

  ...bildung zum Fahrlehrer erfolgt in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte und in einer Ausbildungsfahrschule. Die Regelung des § 30 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt. ...

• BSV 1994 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...Beitragssatz für das Jahr 1994 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,2 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,5 vom Hundert.

• BSV 1996 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...Beitragssatz für das Jahr 1996 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,2 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,5 vom Hundert.

• BtMG 1981 § 1 Betäubungsmittel (Law)

  ...bereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internati...

• BuchbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...bildungsberuf des Buchbinders und der Buchbinderin wird nach § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 39 der Anlage B 1 der Handwerksordnung staatl...

• BuchBIndMstrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...bertragenen Aufgabenbereich wahrzunehmen: 1. Mitwirken bei der Planung und Einrichtung der Betriebsmittel; Überwachen der Betriebsmittel im H...

• EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fa...

• BPolLV 2011 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung.

• DüMV 2012 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...be Aufbereitung: biotechnologische Behandlung durch gesteuerten Abbau der organischen Substanz unter Luftabschluss, mit dem Ziel der Hygienisierung, Stabilisierung, Verbesserung der Nährstoffverfügbar...

• DarlehensV 1980 § 1 Reihenfolge der Tilgung (Law)

  ...1) Verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung werden vor unverzinslichen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eingezogen. (...

• BNatSchG 2009 § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Law)

  ...bewahren. Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, hat Vo...

• BodSchätzG 2008 § 1 Umfang und Zweck (Law)

  ...1) Zweck der Bodenschätzung ist es, für die Besteuerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Bundesgebiets einheitliche Bewertungsgrundlagen zu schaffen. Die Bodenschätzung dient auch nichtste...

• FahrschAusbO 2012 § 1 Ziel und Inhalt der Ausbildung (Law)

  ...1) Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer. Ziel der Ausbildung ist außerdem die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung. ...

• FotoAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...bildungsberuf des Fotografen und der Fotografin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 38, Fotograf, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkann...

• FoVG § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...bessern sowie die Forstwirtschaft und ihre Leistungsfähigkeit zu fördern. (2) Forstliches Vermehrungsgut darf nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erzeugt, in Verkehr gebracht, eingef...

• FZV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und die Zulassung ihrer Anhänger.