• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  ...Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...tändigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...treffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes so...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...t erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und 2. ...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...t die Steuerbefreiung, so ist in der Anfangsbilanz für die in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter der Wert anzusetzen, der sich bei ununterbrochener Steuerpflicht nach den Vorschriften über die steue...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...t § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 fest...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...t stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...tellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...tschaftsprüfer prüfen zu lassen hat. Entsprechendes gilt für die Unterlagen nach Absatz 4. (6) Wurde die Bonität des Anzeigepflichtigen von einer oder mehreren Ratingagenturen beurteilt, hat...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...ttel, die bestimmten Anforderungen an die Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit nicht entsprechen oder sonstige Lebensmittel von bestimmter Art oder Beschaffenheit nicht, nur unter ausreich...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...tungsdienst gliedert sich für die jeweiligen Fachrichtungen wie folgt in eine praktische Ausbildung (Praktika) und praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Lehrgänge), die aufeinander abgestimmt und gegebe...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...t- und Strukturentscheidungen des Grundgesetzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge ...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...tungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...t mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. (3) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung.

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...te Ausbildungsabschnitt schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, ab. (4) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Lau...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...tpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes insgesamt 26 vom Hundert des Stammkapitals der einzelnen Gesellschaft übersteigen, hat der Bund die diesen Anteil übersteigenden Beteiligungen unentgeltlich a...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...ten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. (3) Wer die Zulassung von Saatgut als Handelssaatgut beantragt, hat...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...tglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitr...

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...tragung der Europäischen Genossenschaft zu unterrichten. Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt....