• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...4 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...4. Zuführungen aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch R...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...4) Zu errichtende Nichtwohngebäude sind so auszuführen, dass die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Anlage 2 Nummer 4 eingehalten werden.

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...rselben Raffinerie gelagert werden oder in Tanklagern oder Raffinerien, die mit betrieblichen Leitungen verbunden sind, und 2. sichergestell...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...rstreckt. (2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereichten Anmeldungen und eingetragenen ...

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  ...rschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...4. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5,13 Euro je Stunde, 2. ...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  ...rschulen mit Lehrmitteln, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...4) Richtet sich der beantragte oder beschlossene Ausschluss von der Mitwirkung im Prüfungsausschuss gegen den Vorsitzenden, ist dies der zuständigen obersten Landesbehörde oder der für die Errichtung ...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...rsonalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 über die Teilnahme an d...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer 1. die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...rschlag des Gerichtspräsidenten. Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. ...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rstellen von Koch-, Brüh- und Rohwurst, 14. Herstellen von Pökelware, 15. ...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  ...rsichtskarte von Berlin (West) 1:50.000 dargestellt und als Anlage 2 der Verordnung beigefügt. Die Übersichtskarte von Berlin (West) 1:50.000 und die Blätter der Karte von Berlin 1:4.000 sind bei dem ...

• GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)

  ...4 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung, 2. Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebüh...

• GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)

  ...rs (soweit verwendet), d) des Spenderorganismus (solange der Spenderorganismus während des Vor...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereite...

• HwirtAusbV 1999 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Bedarf und Ansprüche von zu versorgenden und zu betreuenden Personen, 2.5 Beschaffen und Be...

• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  ...rs bezogen worden ist. Die Referenzmenge beträgt ein Drittel dieser Menge (in Litern). (2) Die Referenzzeit beträgt 36 Monate. Ihr Beginn und ihr Ende werden durch Verordnung festgelegt. ...

• KredWG § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Law)

  ...rschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.