VwFAngAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

WeinÜV 1995 § 9 Stoffbuch (Law)

...l 43 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 genannten Buchführungspflichtigen die dort aufgeführten Erzeugnisse und Stoffe jeweils auf einem gesonderten Konto einzutragen. Jedes Erzeugnis un...

WeinG 1994 § 9 Hektarertrag (Law)

...litätsgruppen unterschiedlich festgesetzt, so darf dieser für anderen Wein als Prädikatswein und Qualitätswein 150 Hektoliter/Hektar und für Grundwein 200 Hektoliter/Hektar nicht übersteigen. Im Falle...

SUG § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3 (Law)

...lern, um Nachteile für Einzelne herbeizuführen, noch dient sie der Feststellung von Verschulden, Haftung oder Ansprüchen. Jedoch sollte sie nicht deshalb von der uneingeschränkten Darstellung der Ursa...

SteinAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)

...lkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: Allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhän...

TierpflAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Zoo (Law)

...ll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung gesetzlicher, wirtschaftlicher, betrieblicher und ökologischer Vorgaben selbständig team- und kundenorientiert planen, die Arbeits...

TierSchlV 2013 § 9 Aufbewahren von Fischen (Law)

...1) Lebende Fische dürfen nur in Behältern aufbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unverträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten werde...

TEHG 2011 § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber (Law)

...l 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1...

ZuV 2007 § 9 Messung der Kohlendioxid-Emissionen (Law)

...lsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, fallenden Anlage zugeordnet werden können. Der Betrei...

ZollVG § 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen (Law)

...lbstkosten verlangen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Für die von der Zollverwaltung zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden. In allen anderen Fällen hat die Abrec...

ZFdG § 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre (Law)

...lungen der Zollverwaltung gespeichert sind, ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes erforderlich ist. § 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt. ...

AEG 1994 Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) (Law)

...lle – Lüneburg 7 ABS Oldenburg – Wilhelmshaven/Langwedel – Uelzen ...

AFuV 2005 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 6) (Law)

...llen beträgt 15 Watt ERP. 13 Die Frequenzbereiche 7.000 - 7.100 kHz, 14.000 - 14.250 kHz, 18.068 - 18.168 kHz, 21.000 - 21.450 kHz, 24.890 -...

BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)

...l. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, L 195 vom 14.7.1992, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/28/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48) geändert worden ist, an den Wirkungsgrad des Heizkessels erfüll...

BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

...14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk erstellen f...

BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...lagen nach § 11 über einen oder mehrere Schornsteine abzuleiten, deren Höhe nach den Vorschriften der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl 2002, S. 511) zu berechnen ...

BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwir...

BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...1 631 800 1 729 700 1 250 000 000 1 615 000 1 718 100 1 824 10...

ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...lle: BGBl. I 2009, 1611 - 1622) Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 Gemeinsame, integr...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)