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HeizölLBV § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs (Law)
...2 bezeichneten Zweck, teils zur sonstigen Raumheizung und Warmwasserbereitung. (3) Werden nach Absatz 2 für bestimmte Ver...
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GewStDV 1955 § 2 Betriebe der öffentlichen Hand (Law)
...satzes 1 Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben. 2 Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
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GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...saufwand Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem Wert des Gegenstandes erhoben. (2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist ...
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GefStoffV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist. (2a) Umweltgefährlich sind, über die Gefahrenkl...
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KrPflG 2004 § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (Law)
...2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassu...
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KVMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...satz 3 Nummer 1 ist schriftlich in Form von anwendungsbezogenen Aufgabenstellungen nach § 4 zu prüfen. Im Prüfungsteil nach Absatz 3 Nummer 2 ist schriftlich und mündlich nach § 5 zu prüfen.
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KJPsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)
...Satz 1 dient dem Erwerb praktischer Erfahrungen in der Behandlung von Störungen mit Krankheitswert im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes sowie von Kenntnissen anderer Störungen,...
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MarkenV 2004 § 2 Form der Anmeldung (Law)
...2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend. (2) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.
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Met/GlockAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Kunst- und Glockengußtechnik, 3. Metallgußtechnik ...
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MitÜbermitV § 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer (Law)
...sache erhalten hat. Eine mitteilungspflichtige Tatsache liegt erst vor, wenn das zugrunde liegende Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Abweichend von Satz 1 und 2 ist die Mitteilung unverzüglic...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 2 Wahlvorstände (Law)
...2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werd...
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LMEV Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...sation gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ergibt. Feld I.20 Gesamtbrutto- und -nettogewicht in kg angeben. ...
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LAP-gbautDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...sammenhänge wird gefördert. Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft, des Managements und der Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden vermittelt. (2) Die Beamtinnen und Beam...
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ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)
...satzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unters...
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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesond...
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PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die Preiserm...
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PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes best...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...sakts. Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB. ...