• WVG § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...ur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser, Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen Verband durch...

• ZAG § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

  ...ung Gebrauch gemacht wird oder wenn ausdrücklich auf sie verzichtet wurde. (2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes...

• Wabau-AusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• WeinV 1995 § 10 Hektarertragsregelung (Law)

  ...ungen können durch Rechtsverordnung 1. die Voraussetzungen und das Verfahren für die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge im Sinne d...

• UrhG § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (Law)

  ...utzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gil...

• SiebdrAusbV 2011 § 10 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

  ...usatzqualifikation Tampondruck nachweisen, dass er mehrfarbige Tampondruckprodukte unter Einbeziehung der Vorstufe und Formherstellung fertigen kann; 2. ...

• SLV 2002 § 10 Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten (Law)

  ...undesministerium der Verteidigung kann die Anrechnung von Zeiten im Sinne des Satzes 3 zulassen, sofern Reservistinnen und Reservisten Aufgaben wahrnehmen, die zumindest ihrem Dienstgrad und den Aufga...

• StGB § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...ugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

• TextilIndMeistPrV 2006 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

• TfV § 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen (Law)

  ...uskunft unter den in Anlage 10 Nummer 2 aufgeführten Voraussetzungen und zu den darin im Einzelnen genannten Daten zu erteilen. (7) Dem Triebfahrzeugführer ist auf Antrag schriftlich Auskunf...

• TierpflAusbV 2003 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich is...

• TierSchTrV 2009 § 10 Begrenzung von Transporten (Law)

  ...5 und 1.9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten werden und 3. der Transportunternehmer, der den Transport durchführt, über eine Zulassu...

• TexRAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• Text/ProdVeredlAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

  ...us einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abg...

• ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ucher abgibt. (2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 4 oder 5 ein ...

• AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

  ...ung über die Festsetzungsverjährung gelten erstmals für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen...

• BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

  ...urchmesser des Klüverbaums an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers auf dem Steven betragen.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  ...ung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch v...

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU ...