• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...7. Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließli...

• BewachV 1996 § 7 Haftungsbeschränkung (Law)

  ...lässig ist. Für die Geltendmachung von Ansprüchen können Ausschlussfristen vereinbart werden.

• BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

  ...lag von mindestens 10 % auf die Durchmesser erfolgen. Werden an einem Mast mehr als zwei Rahen geführt, muss ein Zuschlag von mindestens 15 % auf die Durchmesser erfolgen. Bei durchgesteckten Masten m...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 7 Einbau des Wendeanzeigers (Law)

  ...l ist möglichst mittschiffs, horizontal und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und geringen Temperaturschwankungen unterliegen. ...

• ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)

  ...lbevorratungsverband kann zur Erfüllung seiner Bevorratungspflicht auch Verträge abschließen, mit denen Mitglieder oder Dritte sich verpflichten, Bestände vorrätig zu halten (Delegationen). ...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  ...llen sich die an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unzutreffend wiedergegeben heraus, ist dies unverzüglich öffentlich bekann...

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...llte betroffen sind, im Benehmen mit den stellvertretenden Präsidenten, soweit leitende Beamte (A 16 und höher) oder entsprechend eingestufte Angestellte eingestellt, befördert bzw. höhergestuft werde...

• BtMG 1981 § 7 Antrag (Law)

  ...lle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur. ...

• BuchbAusbV 2011 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...llenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigk...

• De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)

  ...Löschung können vertraglich vereinbart werden. (3) Die Veröffentlichung der De-Mail-Adresse im Verzeichnisdienst auf ein Verlangen des Nutzers als Verbraucher nach Absatz 1 allein gilt nicht...

• BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)

  ...ln anordnen oder einzelne Wahlgeräte für die Verwendung sperren. (3) In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwandt werden, hat die Gemeindebehörde die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter v...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...lvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

• BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

  ...leichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Musterstücke durchzuführen.

• GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  ...llig. Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verkündung und, wenn der Zuschlag von dem Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher fällig. Im...

• GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)

  ...lösung der Gesamthand flächenweise geteilt, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Au...

• GrStG 1973 § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  ...lbar benutzt wird. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck hergerichtet wird.

• GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...llen, an denen die Überschreitung eines Schwellenwertes auf natürliche, nicht durch menschliche Tätigkeiten verursachte Gründe zurückzuführen ist, werden wie Messstellen behandelt, an denen die Schwel...

• GvKostG § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Law)

  ...llzieher. § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anor...

• ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...