-
BPersVG § 21 (Law)
...§ 12 erfüllt, kein Personalrat, so beruft der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
-
GrdstVG § 21 (Law)
...§ 6 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist. Die Mitteilung ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen. § 2...
-
FinVermV § 21 Anzeigepflicht (Law)
...§ 34f Absatz 1 oder § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauft...
-
GBO § 21 (Law)
...§ 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatt des Grundstücks vermerkt ist.
-
GBVfg § 21 (Law)
(1) Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzungen herzustellen. In dem Grundbuch darf nichts radiert und nichts unleserlich gemacht werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Te...
-
HGrG § 21 (weggefallen) (Law)
-
-
HwO § 21 (Law)
(1) Lehrlinge (Auszubildende) dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn 1. die Ausbildungsstätte nach Art und Einricht...
-
GWDAPrV § 21 Diplomarbeit (Law)
(1) In der Diplomarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden ...
-
FGO § 21 (Law)
...§§ 17 bis 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder 2. einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 ...
-
ITKTAusbV § 21 Abschlußprüfung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung we...
-
KFürsV § 21 Unterhaltsbedarf (Law)
...§ 18 Abs. 3 umfaßt der Bedarf nur den besonderen Aufwand; bei der Festsetzung der Einkommensgrenze des § 25e Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ist für das Kind oder die Waise ein Familienzuschlag a...
-
RechVersV § 21 Ausgleichsbetrag (Law)
Niederlassungen haben als letzten Posten der Aktivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Passivposten über die übrigen Aktivposten ergibt.
-
RennwLottGABest § 21 (Law)
-
-
SchfHwG § 21 Aufsicht (Law)
(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung...
-
SchiedsG § 21 (Law)
...§ 31), so bedarf ein erneuter Antrag in derselben Sache der schriftlichen Zustimmung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin. Die Zustimmung ist bei der Antragstellung vorzulegen.
-
NDAV § 21 Zutrittsrecht (Law)
...§ 24 Abs. 1 nicht erforderlich.
-
WoGV § 21 Verfahrensgrundsätze (Law)
...§ 16, insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG, der Deutschen Ren...
-
VerschG § 21 (Law)
...§ 19 Abs. 2 Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt muß eine Frist (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen. (2) Die Aufgebotsfrist soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht meh...
-
TierSchG § 21 (Law)
...§§ 6 bis 10 bis zum 1. Januar 2018 die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) Die Erlaubnis nach § 11 Absa...
-
TierSchNutztV § 21 Anwendungsbereich (Law)
...§§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen.