• AO 1977 § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung (Law)

  ...§ 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen gepfändet werden. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptfo...

• AO 1977 § 314 Einziehungsverfügung (Law)

  (1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. § 309 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Einziehungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werde...

• AO 1977 § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (Law)

  Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines ...

• AO 1977 § 327 Verwertung von Sicherheiten (Law)

  ...§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die Vollstreckungsbehörde aus den Sicherheiten befriedigen, die sie zur Sicherung dieser Ansprüche erlangt hat. Die Sicherheiten werden nach den Vorschr...

• AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

  Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.

• AO 1977 § 342 Mehrheit von Schuldnern (Law)

  (1) Wird gegen mehrere Schuldner vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Vollstreckungsschuld...

• AO 1977 § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben. (2) Die Frist für den Ansatz der Kosten und für die Aufhebung und Änderung des Kostenansatze...

• AO 1977 § 355 Einspruchsfrist (Law)

  ...§ 168 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung, einzulegen. (2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

• AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser E...

• AO 1977 § 377 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. (2) Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten d...

• AO 1977 § 381 Verbrauchsteuergefährdung (Law)

  ...§ 378 geahndet werden kann.

• AO 1977 § 384 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...§§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren.

• AO 1977 § 389 Zusammenhängende Strafsachen (Law)

  ...§ 388 zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, ist jede dieser Finanzbehörden zuständig. § 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

• AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

  ...§ 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

• AO 1977 § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die nach § 387 Abs. 1 sachlich zuständige Finanzbehörde. § 387 Abs. 2 gilt entsprechend.

• AO 1977 § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (Law)

  ...§§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde, 2. § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts, ...

• AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...

• AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

  Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Auf...

• AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

  Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

• AO 1977 § 11 Sitz (Law)

  Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.