• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...§ 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen befreit. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwir...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...§ 21 Abs. 1 Buchstabe a. (4) Der Bundesminister des Innern hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig i...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung nach § 8 trifft die zuständi...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und Fäkalienspülen in erforderlicher Zahl vorhanden sein.

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  (1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklär...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (3) Der Beamte, dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von ...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  ...§ 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...§ 147 in Verbindung mit § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Als ausr...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  (1) Der Sperrlistenbetreiber führt eine Referenzliste der Sperrsummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 ge...

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...§§ 8 und 9 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...§ 29), b) Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden (§ 32). ...

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer v...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  (1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. die wirtschaftliche Einheit wegfällt; ...

• ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)

  ...§ 14b), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Z...

• GVIDVDV § 24 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  ...§ 19 Absatz 1 ist anzuwenden.

• HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)

  Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen ...