• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 2 des Waffengesetzes gelten entsprechend. (2) Der Antragsteller hat die Angaben nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er hat ein Lichtbild aus neuerer...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  (1) Die Anstalt veräußert in enger Abstimmung mit den Aktiengesellschaften die Aktien des Bundes am nationalen und internationalen Kapitalmarkt. (2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereit...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäße Anwendung. Nimmt nicht der Notar die Prüf...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag ab...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...§ 31 Abs. 1 wird die Ebene der größten Eintauchung bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbordmotor gebaut ist, ohne das Gewicht des Motors, der Tanks und der Startbatterie festgelegt...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  (1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbs...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  (1) Der Notar muss über ein auf Dauer prüfbares qualifiziertes Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und über die technischen Mittel für die Erzeugung und Validierung qualifiziert...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...§§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (4) Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...§§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2 In dem Zerlegungsbeschei...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...§ 1 nicht mehr anzuwenden: 1. die Verordnung des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württemberg über den gewerbsmäßigen Betrieb von Alt...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  ...§§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a als Market Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Preise für andere Mitglieder dieser Märkte stellen, ein Betrag von 25 000 Euro, sofern...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern haben anderen Unternehmen diskriminierungsfrei und zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen, die angemessen und transp...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Prüfungsteile, die nicht bestanden sind, können zweimal wiederholt werden. Der Antrag auf Wiederholung der Prüfung ist innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestan...

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...§ 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt entscheidet über die Umwandlung durch Bescheid. Soweit eine Umwandlung vorgenommen wird, erhalten der Käufer und das für ihn zu...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  (1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer un...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  (1) Die Prüfung in der Kieferorthopädie (VI) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende ...

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.

• RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...§§ 5 und 13 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwende...

• SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)

  Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den Hinterbliebenen der ...