• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...§ 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkraftt...

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  Wird eine inländische Entscheidung nach Artikel 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Beh...

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Lan...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...§ 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung. Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf der Grundlage der §§ 24, 26, 26a und 28 in ih...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...§ 32 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der nach § 25 Abs. 1...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  (1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  ...§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann,...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirts...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß erhebt die ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung ode...

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...§ 10 Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus ...

• ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...§ 23a gilt entsprechend. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten oder mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Die...

• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  (1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt ni...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...§§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.

• JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)

  ...§ 35 Abs. 1). (2) Der Arzt hat eine für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Untersuchung stattgefunden hat und darin ...

• StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 14 bleiben unberührt. (2) Dem Gefangenen kann gestattet werden, sich selbst zu beschäftigen. (3) Die Vollzugsbehörde kann verlangen, daß ihr das Ent...

• SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...§ 15, dass die Anforderungen an die Beschaffenheit noch erfüllt sind, so kann hierauf durch den zusätzlichen Vermerk auf dem Etikett hingewiesen werden: "Durch ... (Anerkennungsstelle) erneut gep...

• SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)

  ...§ 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 17,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend...

• WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)

  Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich 1. einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtl...

• WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)

  (1) Wird ein zum Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbeh...