• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  ...1) Die Registerbehörde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Sperrung den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Be...

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...1) Wer Munition gewerbsmäßig herstellt oder einführt, hat die Gegenstände in der Verpackung so anzuordnen und zu verteilen, dass weder durch Reibung noch durch Erschütterung, Stoß oder Flammenzündung ...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...1) Die Unterschiede der Ertragsfähigkeit der gleichen Nutzung in den verschiedenen Betrieben werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt und vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen aus...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...wahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...1) § 9 Absatz 1 Satz 4, § 11 Absatz 1 und 2, die §§ 14, 15, 19 Satz 4, § 20 Absatz 1 Satz 2 sowie § 30 Absatz 1 Nummer 3 finden für Forschungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine E...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...waltungsbehörde gemäß Satz 1 abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erschein...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubig...

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...widerhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften. (7) Die zuständigen Behörden können, soweit ...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nicht berufen werden, wer 1. durch ein deutsches Gericht we...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, die d...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...wie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE ein weiteres Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Anteilseigner- und der Arbeitnehmervertreter zu wählen. ...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflicht...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymis...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...wendungen für Pflegeleistungen sind nur beihilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bi...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...währenden Aktien oder dem Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt. (3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltig...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...1a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen. 3 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge (Absatz 1 Satz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszei...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  (1) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist. (2) Außer Be...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  ...weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...1 genannten gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder eingeholt werden. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für die in Absatz 1 genannten Gewerbezweige bestimmen, in welc...