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LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1 ...
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SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)
...1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. ...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmittel...
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SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)
...1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am G...
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WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)
...1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten...
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WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2...
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AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)
...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)
...lichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt, - welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in die Kontrolle des Staatlichen A...
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AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)
...1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leist...
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BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)
...llen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum...
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EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)
...ll, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. (2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des...
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BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)
...lverwaltung für Branntwein auf Antrag andere Vergällungsmittel zulassen. Handelt es sich um in anderen Mitgliedstaaten nachweislich allgemein zugelassene Vergällungsmittel, erteilt sie die Zulassung, ...
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BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)
...lfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen...
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GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)
...lichen Vorschriften bleiben unberührt.
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GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)
...lieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Generalversammlung.
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SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)
...lten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrieben werden, wenn die Nachprüfung durch eine vom Bundessortenamt anerkannte amtliche Stelle außerhalb dieses Gebiets sichergestellt...
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VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)
...1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich 1. ist auf Antrag eines Ehegat...
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WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)
...1a) (weggefallen) (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Ab...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
...ldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.