• MontanMitbestGErgG § 18 (Law)

  ...Satz 4 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...

• MPBetreibV § 18 Übergangsbestimmung (Law)

  Sofern ein Betreiber vor dem 1. Januar 2017 ein Medizinproduktebuch nach § 7 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung begonnen hat, darf er dieses als Medizinproduktebuch im Sinne des § 12 in der...

• LuftBO § 18 Ausrüstung (Law)

  ...sausrüstung, die in der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge geregelt ist, und die Ergänzungsausrüstung nach den folgenden Vorschriften (§§ 19 bis 22).

• LASaarEG § 18 Hausratentschädigung (Law)

  ...saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind; im Falle des § 7 Nr. 3 bleiben Vorauszahlungen an solche Erben außer Betracht, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungs...

• UmstGeldInstV § 18 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...sanspruch auf eine Versorgungsleistung hatte oder das Geldinstitut einem Dritten gegenüber zur Erstattung von Versorgungsleistungen verpflichtet war, gleichviel ob ein derartiger Rechtsanspruch auf Ge...

• UmwAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• VersAusglG § 18 Geringfügigkeit (Law)

  ...satz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert hö...

• VerschG § 18 (Law)

  ...sachen glaubhaft zu machen.

• WaStrÜbgVtr § 18 (Law)

  ...sammenstellung - Anlage B - enthaltenen Bauausführungen.

• UrhG § 18 Ausstellungsrecht (Law)

  Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau z...

• PatV § 18 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 18 (Law)

  ...samtschuldnerisch haften, betrieben wird.

• ZHG § 18 (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation ...

• ASG § 18 Allgemeines (Law)

  Personen, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und ...

• AtG § 18 Entschädigung (Law)

  ...Satz 3. (4) Wenn das Land eine Entschädigung zu leisten hat, sind der Bund oder ein anderes Land entsprechend ihrem sich aus der Gesamtlage ergebenden Interesse an der Rücknahme oder am Wide...

• AtVfV § 18 Teilgenehmigung (Law)

  ...samten Anlage vorliegen werden, und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht. (2) Ist ein Antrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt, so kann die Genehmigungsbe...

• AuslSchuldAbkAG § 18 (Law)

  ...sagungsgründe entgegensteht.

• AgrStatG § 18 Erhebungseinheiten (Law)

  ...satz 1a Nummer 1 mit Tierbeständen, die für die jeweilige Tierart mindestens die dort in Buchstabe b, c oder d genannte Zahl erreichen. (2) Die Erhebungen erfassen die Bestände an Rindern, S...

• BinSchPRG § 18 (Law)

  Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. ...

• EnergieStG § 18 Versandhandel (Law)

  ...satzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen. (2) Werden Energieerzeugnisse nach Absatz 1 durch einen Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert,...