-
UVPG § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...22 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. (2) Der Entwurf des Plans oder Programms, der Umweltbericht sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Behö...
-
VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...
-
PfandBG § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt. (3) Für die in Absatz 1 genannten Kreditinstitute findet § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis zum 31. Dezember 2008 keine Anwendung. Die in Satz 1 genannte Befristung i...
-
StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (Law)
(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestel...
-
ZO-Zahnärzte § 42 (Law)
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besc...
-
BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)
-
AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)
...212 S. 12) nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgl...
-
AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)
...20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicherung umwandeln oder auflösen. (2) Im Falle der Umwandlung besteht ...
-
BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)
...2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der Vorsitz mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauf...
-
BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)
...2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht die Einziehung von Taterträgen...
-
ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)
...24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarun...
-
EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...2. Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf Kohlendioxidemissionen (CO 2 -Emissionen) und ...
-
FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)
...2 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst folgende Bausteine: 1. Auswertung der Hausaufgaben, 2. ...
-
BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)
...25 Abs. 2 und 3) können auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle zu einer Gemeinschaftsbrennerei (§ 25 Abs. 3) zusammengele...
-
BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)
...2) Der Erwerb der Befähigung für die andere Laufbahn setzt eine Qualifizierung voraus, die 1. im einfachen Dienst drei Monate, ...
-
GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)
Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Aus...
-
GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)
...2 Absatz 1 und 2 zu bestimmen. (2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsve...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die W...
-
IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)
...2) Für die Tätigkeit des Amtsgerichts und der Zentralen Behörde bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen werden mit Ausnahme der Fälle nach § 5 Abs. 1 Kosten nicht erhoben.
-
LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.