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FPersV § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...20 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt, 12. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 oder 4 eine ...
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GVG § 21 (Law)
...20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet ...
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HaldeRlAnO § 21 (Law)
(1) Werden an Halden und Restlöchern Anzeichen erkannt, die auf eine von diesen für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft ausgehende Gefahr hinweisen, sind neben den im § 20 Abs. 1 genan...
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HeimG § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. ein Heim betreibt, obwohl ihm dies du...
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KflDiAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...2) Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen Veranstaltungswirtschaft, Veranstaltungsorganisation sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mündli...
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IfSG § 21 Impfstoffe (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
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SchKiSpV § 21 (Law)
Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sichert die Abrechnung der geplanten Kennziffern für die Schüler- und Kinderspeisung und gewährleistet die staatliche Berichterstattung zu Sc...
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SchRegDV § 21 (Law)
...28 der Schiffsregisterordnung nicht Platz greift, mit Gründen zu versehen.
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VerkStatG § 21 Schienenverkehrsunfallstatistik (Law)
...2. Zahl der Unfälle beim Transport gefährlicher Güter nach Unfällen mit Personen- oder Sachschaden; Zahl der Unfälle mit Gefahrgutaustritt auch nach der Unfallart. ...
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VersammlG § 21 (Law)
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen ve...
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WehrPflG § 21 Einberufung (Law)
...2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen. (3) Der Einberufungsbescheid soll vier Wochen vor dem Dienst...
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VwGO § 21 (Law)
...2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ...
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UmstG § 21 Vertragshilfe (Law)
(1) bis (3) (4) Wer aus einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung Forderungen gegen das Reich oder andere Forderungen der in § 14 bezeichneten Art besitzt, kann die ihm gegenüber seinen ...
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StVollzG § 21 Anstaltsverpflegung (Law)
Zusammensetzung und Nährwert der Anstaltsverpflegung werden ärztlich überwacht. Auf ärztliche Anordnung wird besondere Verpflegung gewährt. Dem Gefangenen ist zu ermöglichen, Speisevorschriften seiner...
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BBhV Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4) (Law)
...2.7 Blutstatus (nicht neben den Nummern 12.9, 12.10, 12.11) 10,00 € 12.8 Blutzuckerbestimmung ...
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ErgThAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1740) ------------------------- (Beze...
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DrogistAusbV Anlage 2 (zu § 3) (Law)
...2, 1213 - 1215) ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...20 000 2 493,00 22 000 742,00 ...
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VersVermV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 8) (Law)
...2 Nr. 4 oder § 34e Abs. 2 der Gewerbeordnung erfolgreich abgelegt. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgeb...
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PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...2. Name und Adresse des Absenders 3. Name und Adresse des Empfängers ...