• BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...uf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Ein M...

• OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

  ...uf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will. (2) Ergibt sich, daß ...

• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus den von den Mitgliedern eingezogenen Nachschüssen erlangen können. Für die Einziehung der Nachschüsse gelten di...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  ...ufwendungen auf ihn übergeht. (2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag z...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...uf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, 2. ...

• AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...uftragten Behörden auf Verlangen vorzulegen und die Vornahme einer solchen Eintragung zu dulden. (2) Ausländer, denen nach dem Abkommen vo...

• ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

  ...2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre ...

• BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...ufenden Betriebsmitteln. Für die Weinvorräte aus der vorletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag gilt dies jedoch nur, soweit sie nicht auf Flaschen gefüllt sind. (2) Für Feststellungszeitpu...

• GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Am...

• InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. ...

• StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

  ...uf einen Einzelfall oder auf Dauer angelegte berufliche Zusammenarbeit, der nicht die Annahme gemeinschaftlicher Aufträge zugrunde liegt, mit Angehörigen freier Berufe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Part...

• TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)

  ...uf wissenschaftlicher Grundlage vorzunehmen. Dabei sollen auch die Gesichtspunkte der Lebensmitteltechnologie und der Qualitätssicherung berücksichtigt werden. (2) Während der Ausbildung nac...

• StVollzG § 56 Allgemeine Regeln (Law)

  ...2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen.

• WVG § 56 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...uft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu Sitzungen ein. (2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung im Vorstand gelten die Vorschriften der Verwaltungsve...

• BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...2e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist, gilt § 93 Abs. 2 Sat...

• AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...uf diese Strafvorschrift verweist, 2a. (weggefallen) 2b. (weggefallen) ...

• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein ständiger Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes b...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...uf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist da...