• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...ch Satz 1 erhobenen Daten eine Entscheidung über den Antrag des Betroffenen nicht ermöglichen. Öffentliche Stellen sind zu diesem Zwecke zu Auskünften verpflichtet. Die Nutzung und Übermittlung nach S...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...chtet werden, werden für den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur Beratung und Unterstützung Beiräte gebildet. Die Beiratsmitglieder werden von der jeweiligen Region gewählt. Näheres regelt die ...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...chäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

• BNotO § 29 (Law)

  ...chäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. ...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 3. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 eine Bestätigung nicht richtig od...

• HwO § 29 (Law)

  ...cht nach § 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätest...

• GVG § 29 (Law)

  ...chters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnun...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...chts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zula...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  ...ch ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt. ...

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  ...ch des Buchstabens b zu drei Zehnteln das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu sieben Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der steuerlich maßgebenden Ansätze des Sachanlagevermögens mit Ausn...

• LBG § 29 (Law)

  ...che ein Recht an dem von der Enteignung betroffenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, oder deren Rechtsnachfolger;...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...chtet, die Anschlussnehmer durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung im Internet über die Möglichkeit einer Anpassung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. D...

• SGG § 29 (Law)

  ...cheidungen der Landesschiedsämter nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 120 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach § 76 des...

• SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...ch nach dem Ausscheiden aus dem Sprecherausschuß. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Ko...

• SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...cherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes auch einzelne Personen, Unternehmen oder Verbände sein. (2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stand des Untersuchungsver...

• PostPersRG § 29 Verfahren (Law)

  ...che nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt...

• WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...chtet kennzeichnen und in den Abstimmungsumschlag legen kann. § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter gehörenden Aktien der Zielgesellschaft oder dem Bieter nach § 30 zugerechneten Stimmrechten an der Zielgesellschaft. Stimmrechte aus Aktien, die zu einem vo...

• ZÄPrO § 29 (Law)

  ...ch mit "nicht genügend" beurteilt worden, so ist die Prüfung in diesem Fach nicht bestanden. Sie muß in diesem Fach wiederholt werden. (2) Die zahnärztliche Vorprüfung...

• ZAG § 29 Anzeigen (Law)

  ...chäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht, 2....