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KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)
...gsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rü...
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MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)
...gsbewertungsprüfungen von In-vitro-Diagnostika oder folgende Vorkommnisse betreffen: 1. jede Funktionsstörung, jeden Ausfall oder jede Änderu...
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PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)
...gstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ein Vertreter bestellt, so ist die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen...
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PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)
...gsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.
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PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)
...gs bei der Kasse. Das Versicherungsverhältnis wird beitragsfrei fortgesetzt, sofern wenigstens ein Jahresmindestbeitrag geleistet wurde. Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen. (6) In de...
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VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)
...gsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...gsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informat...
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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
(1) Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliede...
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...gsberichts, für die Teilnahme an einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 der Abgabenordnung) oder für die Teilnahme an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) ...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...gsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zust...
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
...gskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen einer neuartigen Fertigung, durch das Anlernen neuer Arbeitskräfte oder durch Bauartänderungen ...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...gs- und Reparaturarbeiten sowie 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen ...
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AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)
...gsstelle (1) An das Abwasser aus den in Teil A Abs. 1 aufgeführten Herstellungsbereichen 2 und 5 bis 10 werden für die Einleitungsstelle in das...
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WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)
...gsregelungen die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und die Erfordernisse der Konsolidierung des Haushalts beachtet werden. Das Bundesp...
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AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...gsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellten oder in den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten oder der in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführten oder ausgeführten Wirkstoff...
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BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...gsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn ...
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ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)
...gsäußerung während der Freizeit das Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht stören. Der Dienstleistende darf dort insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen h...
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EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)
(1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht ode...
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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden...
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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
Die Auslandsbesoldung der Beamten des Auswärtigen Dienstes erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Neben den aus den Lebensbedingungen im Ausland folgenden besonderen materiellen und immateriellen Be...